In den letzten Jahren war auffällig, dass Liegenschaftsgeschäfte von ÖVP regierten Gemeinden in Niederösterreich nachteilig für die Gemeinden waren und die Bürgermeister oder der ÖVP nahestehende Personen begünstigten. Dabei versteckten sich die Bürgermeister hinter der Anonymität des Gemeinderates: Der Gemeinderat hat das für die Gemeinde nachteilige Grundstücksgeschäft beschlossen, der Bürgermeister hat nur den Gemeinderatsbeschluss umgesetzt. Der Bürgermeister wäscht seine Hände in Unschuld.
Auch das Grundstücksgeschäft zwischen der von einem ÖVP – Bürgermeister geführten Stadtgemeinde Gänserndorf und dem Klosterneuburger ÖVP – Bürgermeister Schmuckenschlager entspricht diesem Muster: Im Jahr 2019 verkaufte die Stadtgemeinde Gänserndorf dem Privatmann Schmuckenschlager um 230.000 EUR ein Grundstück, das laut den Daten von Statistik Austria 820.000 EUR wert war. Schmuckenschlager will jetzt sein Grundstück angeblich um 960.000 EUR verkaufen und liefert gleich die besten Bebauungsmöglichkeiten dazu: Aufteilung des Grundstückes auf drei Bauplätze und sechs Wohneinheiten mit drei oberirdischen Geschoßen. Es ist geradezu grotesk, dass der Klosterneuburger Gemeinderat mit Bürgermeister Schmuckenschlager das Stadtentwicklungskonzept 2030 beschlossen hat, wonach die Gemeinde angeblich eine restriktive Siedlungspolitik verfolgt: Schmuckenschlager brabbelt als Bürgermeister von restriktiver Siedlungspolitik und gibt als Privatmann Vorschläge für die größtmögliche Verbauung seiner Liegenschaft.
Hervorzuheben ist jedenfalls, dass es Bürgermeister Schmuckenschlager unterlassen hat, den Klosterneuburger Gemeinderat auf die Möglichkeit eines günstigen Grundstückskaufs hinzuweisen und das Grundstück selbst gekauft hat. Es ist auch eigenartig, dass die Stadtgemeinde Gänserndorf nicht mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg wegen des beabsichtigten Verkaufs in Kontakt getreten ist. Aufgrund der vorliegenden Berichte halte ich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen beide ÖVP – Bürgermeister für geboten. Insbesondere Schmuckenschlager musste als Bürgermeister die Grundstückspreise in Klosterneuburg kennen.
Während meiner 35 Jahre im Klosterneuburger Gemeinderat habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass die ÖVP mit ihren jeweiligen Koalitionskumpanen Liegenschaftsgeschäfte zum Nachteil der Stadtgemeinde beschlossen hat, beispielsweise die Verschleuderung des ehemaligen Kasernenareals in der Leopoldstraße um umgerechnet 145 EUR/m2. Ich habe auch eine Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue gegen alle Gemeinderäte eingebracht, die einen unterpreisigen Grundstücksverkauf beschlossen, und zuvor 3 Gegenanträge von mir abgelehnt hatten. Dabei hatte ich sogar beantragt, das Grundstück an mich zu einem wesentlich höheren Preis zu verkaufen. Der Gemeinderat hat den Verkaufsbeschluss in der nächsten Sitzung aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Korneuburg Ermittlungen begonnen hatte. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren „mangels wissentlichen Befugnismissbrauchs“ der angezeigten Gemeinderäte eingestellt und nicht einmal gegen die Gemeinderäte mit abgeschlossenem Jusstudium ermittelt. Seit damals ist auch mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft erschüttert.